Rechtsprechung
| AG Bocholt, 19.02.2013 - 37 VI 13/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Schlusserbe, Ersatzerbe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Schlusserbe, Ersatzerbe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schlusserbeneinsetzung im Zusammenhang mit einem Testament zwischen Eheleuten über die gegenseitige Einsetzung zu alleinigen Erben; Folgen einer Erbausschlagung durch den nach dem Tod des Ehepartners übrig gebliebenen Ehepartner im Zusammenhang mit einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bocholt, 19.02.2013 - 37 VI 13/13
- OLG Hamm, 14.03.2014 - 15 W 136/13
- OLG Hamm, 24.03.2014 - 15 W 136/13
- AG Bocholt, 08.04.2014 - 37 VI 13/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.2011 - IV ZR 230/09
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den …
Auszug aus AG Bocholt, 19.02.2013 - 37 VI 13/13
Dabei ist zu beachten, dass nicht die Erbausschlagung die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung zur Folge hat, sondern dass gem. § 2270 Abs. 1 BGB nur die Aufhebung der Verfügung der Witwe auch die Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung des Vaters der Antragsstellerin bewirkt, siehe dazu Urteil des BGH IV ZR 230/09 vom 12.01.2011, NJW 2011, 1353 ff. - OLG Düsseldorf, 18.04.2007 - 3 Wx 44/07
Zur Erteilung eines Teilerbscheines
Auszug aus AG Bocholt, 19.02.2013 - 37 VI 13/13
Die gesetzliche Erbfolge ist infolge der Ausschlagung der Witwe nicht automatisch eingetreten, siehe für den Fall des Erbvertrages OLG Düsseldorf I-3 Wx 44/07, Beschluss vom 18.04.2007, NJW-RR 2007, 1234 ff.